AfD-Bundesparteitag in Essen: Streit um Austragungsort eskaliert

Messe Essen kündigt Vertrag

Der Streit um den geplanten Bundesparteitag der AfD in Essen spitzt sich zu. Die Messe Essen hat den Mietvertrag für die Grugahalle, in der die Veranstaltung Ende Juni stattfinden sollte, gekündigt. Grund dafür seien "Sicherheitsbedenken", so der Veranstalter.

Essens Stadtrat will Auflagen verhängen

Auch der Essener Stadtrat will die AfD verpflichten, während ihres Parteitags keine strafbaren Parolen zu verbreiten. Andernfalls soll die Veranstaltung verboten werden. Die AfD kündigte an, gegen diese Auflagen gerichtlich vorzugehen.

Selbstverpflichtung soll Vorfälle verhindern

Die Stadt Essen fordert von der AfD eine Selbstverpflichtung, mit der sich die Partei verpflichtet, für einen störungsfreien Verlauf des Parteitags zu sorgen. Ziel ist es, Vorfälle wie beim Bundesparteitag 2016 in Stuttgart zu vermeiden, bei dem es zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen war.

AfD will Beschlüsse anfechten

Die AfD will die Beschlüsse der Stadt Essen und der Messe Essen anfechten. Die Partei sieht darin einen Verstoß gegen das Recht auf Versammlungsfreiheit. Die Stadt verteidigt ihr Vorgehen und betont, dass sie die Sicherheit der Bürger gewährleisten müsse.

Weitere Berichterstattung folgt

Die Berichterstattung über den Streit um den AfD-Bundesparteitag in Essen wird fortgesetzt. Bleiben Sie auf dem Laufenden, um die neuesten Entwicklungen zu erfahren.